Politiker

"Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt."

"Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen."

"Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird."

"Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden."

"Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen."

"Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären."

"Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege."

"In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht."

"Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen."

"Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben."

"Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker."

"Freiheitliche Verfassungen leben ja nicht davon, dass der Staat alles regelt, sondern dass die von ihnen profitierenden Bürger und Institutionen selbst wissen, dass Freiheit auch eigene Verantwortung bedeutet."

"Er vertraut auf Gott. Das ist nichts Böses."

"Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten."

"Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen."

"Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten."

"Die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt."

"Der Sozialismus ist ja in sich eine durchaus nachvollziehbare Idee. Er passt nur offenbar nicht zu den Menschen."

"Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das."

"Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen."

"Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949."

"Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar."

"Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers."

"Freie Bahn für alle Tüchtigen, das sei unsere Losung."

"Herr Kohl [...] wird es mir nicht übel nehmen, wenn ich nach seiner Rede insgesamt und seiner Polemik an unsere Adresse nicht unlustig war, einmal an eine abendliche Lesefrucht aus einem Kochbuch des Jahres 1641 zu denken, wo ich gelesen habe: „Kohl erzeugt Blähungen und treibt schwarze Dämpfe ins Gehirn". Es war eine ganze Menge, was in diese Richtung zeigt. Er hat hier eine ganze Menge Dämpfe ins Gehirn gebracht, und darüber werden wir uns auseinanderzusetzen haben."

"Sportpalast! ... Hier fehlt nur noch die Frage: Wollt ihr den totalen Krieg?! ... Nur noch diese Frage, diese Sportpalast-Frage!"

"Wissen Sie – damit Sie das einmal loswerden –, daß ich Kommunist gewesen bin, habe ich nie geleugnet. Ich werde es mein Lebenlang büßen, dank derer, die patentierte Christen sind und sich als solche bezeichnen."

"Übelkrähe!"

"Ich war auf der Toilette."

"Der Kanzler badet gern lau -- so in einem Schaumbad."

"Das können Sie halten wie Du willst."

"Wenn Sie das Wort „Marxist" hören, geht es Ihnen so, wie Goebbels damit operiert hat, nicht anders. Sie sind nämlich in dieser Frage genauso dumm, wie es jener war. Nur war er ganz jesuitisch raffiniert. (... Die Abgeordneten der CDU/CSU verlassen den Saal. Präsident Frau Renger: Herr Abgeordneter, ich rufe Sie dafür zur Ordnung.) Wer herausgeht, muß auch wieder hereinkommen. (...) Das ist der Nachteil derer, die herausgehen: sie müssen wieder hereinkommen. (...) Ich sage Ihnen Prost, weil Sie wahrscheinlich dahin gehen. (...) Sie Grünschnabel!"

"Wowereit ist unser Gauweiler."

"Wenn Herr Wowereit für diese sexuelle Tätigkeit eine Lanze brechen will, ist das ein Missbrauch seines politischen Mandats."

""Der Bürgermeister von Berlin ist schwul. Und er hat das vor der Wahl auf einem Parteitag gesagt. Mutig"

"Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da."

"Sparen, bis es quietscht."

"Jeder einzelne Tote war zu viel."

""Ich sag' euch etwas zu meiner Person. Ich weiß ja, ich bin ja schon eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens, und ich weiß auch ganz genau, dass mein Privatleben, jetzt sowieso, nur noch öffentlich sein wird. Aber damit auch keine Irritationen hochkommen, liebe Genossinnen und Genossen; ich sag's euch auch, und wer's noch nicht gewusst hat: Ich bin schwul"

"Berlin ist arm, aber sexy."

"Wenn man die zwei Maß in sechs, sieben Stunden auf dem Oktoberfest trinkt, ist Autofahren noch möglich."

"Wir sind bei Rechtsextremisten härter vorgegangen als bei Linksextremisten – weil die Zustimmung in der Bevölkerung hier viel größer ist. Manchmal gingen wir sogar weiter, als der Rechtsstaat eigentlich erlaubt."

"Wir haben den Linksextremismus nach wie vor als Gefahr einzuschätzen. In der Öffentlichkeit aber ist diese nicht mehr in der ihr gebührenden Bedeutung gegenwärtig. Ich habe immer darauf hingewiesen, dass wir nicht nur den Rechtsextremismus, nicht nur den Ausländer-Extremismus, sondern auch den Linksextremismus als ernst zu nehmende Gefahr anzusehen haben."

"Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen."

"Wir als CSU müssen deutlich machen, dass wir eine Partei der Mitte sind. Aber die demokratische Rechte muss sich bei uns aufgehoben fühlen."

"Unsere westliche Zivilisation, geprägt durch Christentum, Aufklärung und den Humanismus, die muss jeder anerkennen, sonst hat er bei uns nichts zu suchen."

"Nicht jeder Nutzer macht einen Amoklauf, aber ein hoher Anteil unter den Amokläufern hat Killerspiele genutzt"

"Nach meiner persönlichen Überzeugung wäre Voigt in einem Gefängnis besser aufgehoben als in einem Parlament. Er ist jemand, der gefährlich für unser Land ist. Der für junge Leute ein verheerendes Symbol ist. Ich halte ihn wirklich für einen ganz gefährlichen Verhetzer der Jugend."

"Kommunen sind die Keimzellen der Demokratie."

"Killerspiele sollten bei der Strafbewährung [sic] in der Größenordnung von Kinderpornografie eingeordnet werden, damit es spürbare Strafen gibt."